Wunderwahl

In Kürze soll der Ungestörte Betrieb starten: ungestört.com

Das Grüne Projekt in Österreich, und besonders in Wien, ist in den letzten Wochen und Monaten in eine Krise geschlittert. Entgegen dem dazu oft Geschriebenen besteht die Krise darin, dass im Zusammenhang mit den EU-Wahlen und der Initiative gruenevorwahlen.at eine rein auf das Formale gerichtete, aber einigermaßen explosive Dynamik rund um Fragen der Teilhabe am Grünen Projekt enstanden ist, die zumindest bisher noch nicht durch eine annähernd gleichstarker Substanz aktueller politischer Inhalte ausbalanciert werden konnte. Wie ich hier erklären möchte führt das zu einem Überschießen eines letzlich leeren Diskurses der Selbstbezüglichkeit und der persönlichen Geltungsansprüche, in dem unvermeidlich gerade die häßlichen Aspekte der Grünen Parteiorganisation zunehmend ins Zentrum der Wahrnehmung rücken und so das Grüne Projekt insgesamt beschädigt wird. Dieser kleine Beitrag soll ein Versuch sein, einen gegenläufigen Impuls zu beschwören.

Stärker als je zuvor in Österreich spielen in diesem Situationsbild politische Weblogs und das Forum der Online-Version des Standard eine Rolle. Sie zeigen, dass es nun auch hierzulande eine große Gruppe artikulierter Internet-NutzerInnen gibt, die im Stande sind, politische Debatten von großer Öffentlichkeitswirksamkeit zu initiieren und auszutragen. Aber was ist das Erscheinungsbild dieser Debatte? Auf Seiten dieser Web-NutzerInnen tritt sie als ein vielstimmiges Konzert einzelner BloggerInnen und ForennutzerInnen auf, die jeweils ihre ganz persönliche Sicht der Dinge schreiben und so in die Debatte einspeisen. Warum tun sie das? Sie tun das um - völlig legitim - Interessen zu vertreten, um ihrer persönlichen Meinung Gehör zu schaffen, um also gehört zu werden, um als Person sichtbar zu sein, um zu gestalten. Das Web ist eine unerhört billige Form all das zu erreichen, aber es ändert nichts daran, dass hier Menschen agieren mit dem Bedürfnis, für sich Sinn zu schaffen, indem sie öffentliche Geltung und Beachtung finden.

Diese Gruppe trifft nun auf das Innere der Grünen Parteiorganisation, die FunktionärInnen und Parteimitglieder. Erstaunt nehmen diese die Geltungsansprüche von Personen wahr, die nicht Teil der Organisation sind, und die offenbar auch noch aus anderen Lebenswelten kommen als die GrünfunktionärInnen selbst. Was dabei provoziert, ist, so denke ich, weniger der Wunsch nach Teilhabe sondern der politische Geltungsanspruch, der sich auf nicht anderes gründet als die Bereitschaft eine leicht zugängliche Technologie wie Weblogs und Konsorten einzusetzen. Es ist ein Treppenwitz, über den man nicht lachen sollte, dass in der Folge einige maßgebliche GrünfunktionärInnen etwas überhastet ebenfalls zum Instrument eines eigenen Weblogs oder von Facebook-Seiten greifen um ihre eigenen Geltungsansprüche gegenüber der Öffentlichkeit ebenfalls durchzusetzen.

In der Folge entfaltet sich ein öffentlicher Wettstreit von Geltungsansprüchen Einzelner, in dem einem schon einmal schwindlig werden kann von den vielen Porträtfotos junger Menschen in den Zwanzigern und Dreißigern. In der ganz überwiegenden Mehrheit sind es Männer, die hier um Geltung wetteifern. Wer kann sich als maßgeblich etablieren? Wer hat das Recht auf seiner Seite, sein Verständnis von Teilhabe durchzusetzen?

In dieser Situation sind es die GrünfunktionärInnen, die immer wieder die Forderung hinausschreien, die Debatte doch bitte über politische Inhalte und nicht bloß über Formalismen zu führen, aber über diesen selbst formalistischen Aufruf gelangen auch sie nicht hinaus - das Substanziellste, was ihnen in der allgemeinen Aufregung einzufallen scheint ist die Kampfparole "Grün statt Rechts".

Aufgrund der geringen Transaktionskosten intensiviert sich die Debatte in einer Weise, dass einzelnen AkteurInnen in der Hitze der Emotion unbedachte Äußerungen entschlüpfen, die katastrophale Projektion grüninterner Flügelkämpfe nach außen, auf Wählerschaft und Öffentlichkeit, durch David Ellensohn ist hier nur das auffälligste Beispiel unter mehreren.

Das Bedrohliche an dieser Entwicklung ist, dass der positive Ansatz politischer Partizipation über neue Kommunikationsformen wegen des eigentümlichen Fehlens von Inhalten in der Debatte zu einer Kakophonie persönlicher Geltungsansprüche degeneriert und so den Gedanken breiterer politischer Partizipation in Misskredit bringt.

In dieser Atmosphäre ist jede weitere Wortmeldung nur eine Fortschreibung des Kampfes um Aufmerksamkeit und Geltung - dieses Weblog ist da beileibe keine Ausnahme und flüchtet sich in diesem Bewusstsein in die Anonymität um die Dominanz der Selbstdarstellung zumindest ein Stück weit zu neutralisieren. Das Streben nach Geltung bleibt aber, und so ist wohl auch dieser Beitrag so selbstreferenziell wie weite Teile der kritisierten Debatte selbst: der Einwurf in die Debatte ist wesentlich auch ein Versuch sich der eigenen Bedeutsamkeit zu versichern.

Die Aufgabe für die BerufspolitikerInnen der Grünen wäre es, den Ausweg aus diesen Formalismen zu weisen, durch das Platzieren von Themen mit angemessenem Gewicht um das leere Lärmen der Geltungsansprüche zu übertönen. Der Vorwurf, den man der Grünen Führungsriege nicht ersparen kann, ist jener, dazu bisher nicht die Kraft gefunden zu haben, sondern sich sogar mitten in die Debatte hineinzustürzen. Dort ist aber kein Ausweg, sondern nur weitere Verschärfung einer totgelaufenen Diskussion möglich.

Daraus ergibt sich nicht der Ruf nach einer FührerInnenfigur, aber ein Herbeisehnen von Stimmen, die eigenständige, originelle Gedanken zu den Problemen des Tages formulieren können. In der Frage der Wirtschaftskrise muss das mehr sein als eine Zuspitzung sozialdemokratischer Positionen mit einem Touch Ökologie - gefragt sind ein, oder auch mehrere konkurrierende, klare Skizzen für Auswege oder systemische Konsequenzen aus der Krise. In Immigrationsfragen und der Erweiterungsperspektive der EU benötigen die Grünen eine selbstbewusste und positive Vision, die von Respekt vor der Realität ausgeht. In der Klimapolitik geht es nicht um Kritik an Bestehendem, sondern um konstruktive Konzepte, die auch die Marktkräfte als Werkzeug und nicht als Feindbild begreifen. Das sind drei Erzählungen, die von den Grünen kommen müssen - ergänzt durch einige weitere. Es ist die Verantwortung der Grünen Gremien, in der Öffentlichkeit solche Stimmen prominent zu positionieren, die diese Geschichten authentisch und überzeugend erzählen können.

Denn wenn sich der aktuelle Zustand inhaltlicher Schwäche noch lange fortsetzt könnte der Informationsgehalt des österreichischen Grüne Projekts wie in den Wochen der Vorwahldebatte in selbstreferenziellem Wortrauschen untergehen. Damit wären dann aber auch alle Chancen und Hoffnungen auf neue Partizipationsformen fürs Erste hinfällig.

Räusper. Zwei Jahre das Maul gehalten, zufällig genau seit ein gewisser Gusenbauer gegen einen gewissen Schüssel im TV diskutierte, Gott hab sie selig.

Glawischnig folgt also Van der Bellen, Pröll folgt Gusenbauer, Faymann folgt Molterer, Haider folgt Strache. Der große Horizont macht sich in Politikerbeschimpfung. Es sieht ja wirklich nicht schön aus in unserem kleinen politischen Österreich.

Die Zahl der politischen Ö-Blogs hat sich in diesen zwei Jahren vielleicht verfünffacht, Fahrnberger und Chorherr sehen schon das Netz die eifersüchtigen Mauern der grünen Kader aufbrechen. Nicht so schnell bitte.

Denn mit dem Netz meinen diese Kommentatoren eine hyperliterate Subkultur, die weder den Seniorenregimentern von Faymann noch den Disco-Krocharn von Strache an der Wahlurne das Briefkuvert reichen kann.

Es wäre auch unplausibel, wenn ein langfristiger Trend zur Massenmedialisierung und Unterhaltungsorientierung der parteipolitischen Kommunikation (heute ein Foto im Standard: "H.C. Strache signiert die Brust einer Disco-Besucherin") nun gerade zu einer radikal-partizipativen Demokratisierung umschlüge. Obwohl es sicher schön wäre, wenn es so wäre. Und von Wundern träumen will ja auch ich.

Ich wähne heute also ein Wunder nicht an der Basis, sondern im Zentrum herbei: Die design. Parteivors. Dr. Eva Glawischnig ist da gefragt (ich gebe ihr 100 Tage Vertrauensvorschuss). Sie kommuniziert seit Jahren immerhin sehr professionell. Jetzt muss sie verstehen, dass sie die politische Kommunikation der Grünen komplett neu aufbauen muss, wenn sie den von allen herbeigesehnten Neuanfang schaffen will:

Eine politische Kraft, die an sich glaubt, muss mit dem ganzen Wahlvolk sprechen. Das gilt auch in einem Mehrparteiensystem, und das gilt auch - und gerade - für eine Partei, die bisher von zehn Prozent gewählt wird. Die Grünen sind genau deshalb nach zwanzig Jahren so ausgelaugt, weil sie sich jahrelang darauf spezialisiert haben, kleine politische Nischenmärkte immer professioneller zu bedienen und dafür den Rest des Wahlvolks rechts liegen zu lassen. Eben ein klares Profil mit Trennschärfe zum politischen Mitbewerb aufzubauen. Aber Nischenrittertum ist nicht Politik wenn Politik gestalten heißt. Und die Ökologie-Nische ist ja auch gar keine Nische mehr, sondern glücklich im Mainstream verdampft.

Die Grünen müssen ab jetzt so kommunizieren, als hätten sie bei der letzten Wahl 51% gewonnen und würden nun mit der Bevölkerung die anstehenden politischen Projekte einer Grünen Alleinregierung diskutieren. Das bedeutet zum Beispiel die Suche nach geeigneten Kommunikationskanälen um verschiedene Teile der Bevölkerung zu erreichen. Das reicht dann von Boulevardmedien mit deren tiefschürfendem Erkenntnisinteresse an guten Bildern und griffigen Sagern über den konzentrationsdefizitären ORF, es reicht von Präsenz in der Lokalpolitik bis irgendwann zuletzt zu uns Netizens. Das erfordert eine professionelle Parteiorganisation, die aber auch ihre Vorhaben eifrig der grünen Basis zur Diskussion und Abstimmung vorlegt und sich nicht einbunkert wie das in den späten vdb/Brosz/Sburny- Jahren passiert ist.

Und dann sind da noch die grünen Wunderwuzzis innerhalb und außerhalb der Partei, die sowas wie eine grüne kulturelle Hegemonie aufbauen sollen. Genau hier sind auch du und ich wichtig, die wir fleißig in unsere grünen Selbstdarstellungsblogs tippen...

21:15 Den Anfang hamma verpasst, mussten noch etwas private Schmutzwäsche in die zugehörige Weißwaschmaschine verfrachten. Und jetzt der öffentliche Teil.

21:20 Gusenbauer: "Wenn das Signal an die 15-jährigen ist: Wir brauchen euch nicht!" Wir brauchen euch nicht! Ihr braucht uns! Wir brauchen uns!

21:32 Gusenbauer rechnet Studiengebühren gegen Erbschaftssteuer. Ein einfaches, aber sehr wirkungsvolles Argument. Wohltuend. Schüssel flüchtet in merkwürdige Statistiken.

21:35 Schüssel verlässt sich auf seine Zahlen, das Ganze ist leicht überfordernd für Papageien.

21:38 Die Leute sind einfach übertrainiert. Ich vermute, dass der Typus des übertrainierten Politikers bald aussterben wird, weil er einfach zu anstrengend ist.

21:43 Auch Gusenbauer ist während der Schüsselschen Wortmeldungen schon etwas geschafft. Dabei sieht seine Krawatte fast aus wie auf dem Bild.

21:45 Schüssel als Champion der kleinen Leute, die Herren geraten allmählich in Rage.

21:48 Schüssel attackiert die Arbeiterkammer für die angebotene Rechtsunterstützung für illegale Pflegekräfte gegen die Pflegebedürftigen. Der hat gesessen.

21:49 Sofort geht auch Gusenbauer eine Ebene tiefer und attackiert Schüssel für sein Bekenntnis zur Pflegelösung seiner Verwandtschaft. Beide sind geschmeidig, fast zu geschmeidig.

21:56 Thurnher stellt heute gute Fragen: Die demographische Krise, wer bringt uns schlechte Nachrichten und schenkt reinen Wein ein? (Ich vermute: keiner dieser beiden)

22:04 Man redet jetzt schon länger über die Gesundheitskosten chronisch Kranker. Man muss schon zugeben, so schlecht wie in den letzten Treffen ist das Niveau heute nicht.

22:11 Das Ende war nicht wahnsinnig spektakulär, Schüssel hatte sowas wie ein Schlusswort, Gusenbauer davor eher nicht.

22:13 Wäre ich nicht der Josef Ka, müsste ich wohl einen von den beiden wählen. Welchen, einmal ganz abgesohen von der zugehörigen Partei? Gusenbauer kann gut diskutieren, da gibt es nichts zu rütteln, er argumentiert immer wieder erstaunlich effektiv. Schüssel ist flink und wendig, überdribbelt öfters auch einen Gusenbauer. Keiner wäre an und für sich eine Katastrophe für das Land. Aber schon allein wegen der Abwechslung müsste einem diesmal der Gusenbauer lieber sein. Wie gesagt, unter Absehung von der Partei.

22:05 Guten Abend, guten Abend, seine Magnifizenz Westi gegen Ihro Gelehrtheit Van der Bellen, heute geht es bei uns philosophisch zu, wir starten pünktlich um 22:30.

22:25 Das Klügste, was ich seit einiger Zeit über die TV-Duelle gelesen habe ist der Kommentar von Peter Filzmaier im Standard. TV-Duelle entscheiden gar nichts, alles nur Hype.

22:28 Und genau das, das Schrille, Aufgeladene, Hochenergetische an der Sache erfüllt den Josef Ka heute mit großem Optimismus für die Zukunft der Demokratie. Wo so viel Leidenschaft und Unterhaltungswert drinsteckt, muss ja was Wichtiges irgendwie mitgemeint sein. Außerdem werde ich mir jetzt bald eine Rebekka Bakken-CD kaufen müssen, wenn der Spot noch oft im ORF vor jedem Duell gespielt wird.

22:31 Nicht über Anliegen nicht-anwesender Dritter, also BAWAG.

22:38 Die Politik schrumpft zum YouTube-Angebot, und VdB zitiert zurecht das Mainoni-Interview in der Zeit, auch an den ungarischen Premierminister darf man hier denken. Josef Ka als Politikkommentator passt da auch gut, der zu Zwecken der Selbstunterhaltung einem Computerspiel entsprungen ist. Westenthaler verweist Tschetschenen-Banden des Landes.

22:40 Westenthaler: "Die FPÖ tut a bisserl hetzen, wir setzen's um!" Auch nicht schlecht, oder?

22:49 Wir haben Hochkonjunktur mit 3% Wirtschaftswachstum, und der Grüne(!) Spitzenkandidat meint, dass wirtschaftliche Immigration derzeit nicht angebracht ist.

22:57 Wie Professor Westenthaler ausführt, ist das österreichische Bildungssystem hervorragend. Das einzige Problem darin sind die Grün-wählenden LehrerInnen.

23:04 "Wir sollen uns an den Weltmeistern orientieren" (VdB) Ich bin ja mehr für nüchternes Arbeiten.

23:07 Thurnher: "Herr VdB, Sie als Wirtschaftsprofessor.."
VdB: "Ich sitze hier nicht als Wirtschaftsprofessor"
Thurnher: "Nein ich weiß, aber Sie haben diese Kompetenz trotzdem!"

23:18 VdB: Die Grünen haben niemanden zu versorgen; arg viele fallen ihm nicht ein, die eine Funktion in einem staatsnahen Betriebe bekommen sollten. Bleibt abzuwarten. Fairness-Punkt an Thurnher für eine Frage, die VdB weh tun muss.

23:23 Es wird also, so vermuten wir, in Zukunft eine noch stärkere Trennung geben zwischen der öffentlichen Wahrnehmung von Politik, die immer perfekter als Spektakel zu inszenieren sein wird, und andererseits, unsichtbar, der politischen Arbeit in professionell besetzten politischen Körperschaften und Verwaltungseinheiten.

22:28 Thurnher kann sich heute von Mainoni nicht lösen, sie zitiert sein Interview drei Minuten vor Ende zum dritten Mal; wird sie heute Abend noch den ORF besetzten und die Sendetätigkeit stoppen? ;-)

22:34 Aber zurück zu unserer kleinen Gartenkräuterphilosophie: Als virtuelle Internetpolitiksubjekte haben wir nun vor, den Entertainment-Teil der Politik in den nächsten Jahren endgültig an uns zu reißen, immer knapp an der Grenze zur Irrationalität. Wir nennen das dann Politik 2.0?

22:32 Los geht's ohne Rücksicht auf Verluste: Grüner Professor im Power-Einsatz gegen Blauen Straßenkämpfer.

22:37 Betroffenheitslyrik vom Grünen Spitzenkandidaten.

22:39 Strache: Die grünen Samtpfoten haben Krallen - sag ich ja, siehe Bild ;-)

22:41 Turnher: Dritter Platz, ist das nicht spannend.

22:44 Turnher: "Herr Strache, Verhetzer..?" Strache: "Ich verstehe die Nervosität bei Van der Bellen" (das hat er vom Josef Pröll gelernt) Ui, Morddrohung gegen den Papst, genau _das_ ist jetzt der Sumpf, vor dem man sich bei diesem Gespräch fürchten musste. Bekomme schon nach einer Viertelstunde Magenschmerzen.

22:48 Turnher: "Herr Strache, rechnen Sie mit einer Verurteilung als Verhetzer?"

22:52 Van der Bellen und Strache streiten über die Auslegung eines Gerichtsurteils. 25 Minuten sind vergangen, Politik wurde bisher nicht verhandelt.

22:54 Eine schöne Frage von Turnher: Vor zwölf Jahren standen die beiden Parteien vereint gegen die EU (hihi), und heute?

22:58 "damit die Nödrrallidäd zu Grabe tragen würden"

23:04 Strache will ein energieautonomes Österreich und ist für alle anständigen Menschen im Land da.

23:09 Turnher und VdB im Paarlauf hinterfragen das FPÖ-Plakat "Daham statt Islam".

23:11 VdB muss jetzt das neue Grüne Migrationskonzept verteidigen. Das gefällt ihm nicht gut, er spricht lieber über den Asylbereich und die Familienzusammenführung. Ah, jetzt doch: "Vermeidung von Willkür" - na, aber beim Punktesystem geht's ja doch um eine Willkür, nämlich die der Grünen Migrationsbürokraten. Kanada soll uns darüber hinwegtrösten.

23:21 Nettes belangloses Geplaudere über Familienpolitik wird durch eine kurze Strache-Tirade zum Thema - Überraschung - Ausländer unterbrochen.

23:24 Strache ist jetzt wieder bei der Ausländerpolitik, falls doch noch einer seiner Wähler wach sein sollte.

23:27 Wunderwahl widmet sich ja eigentlich dem Positiven in der Politik und im Wahlkampf, aber diese Gespräche machen es uns nicht leicht (liegt vielleicht auch an uns). Sie sind fast völlig frei von Erkenntnisgewinn, es geht lediglich um Mobilisierung von Kernwählerschichten durch Schlüsselsätze. Eigentliche Politik ist anderswo, vielleicht auch erst wieder nach der Wahl.

23:33 Zum Schluss spricht dann VdB über Law and Order, Strache über Umweltpolitik.

22:30 Jugend rechts der Mitte, könnte lebhaft werden, wir sind wieder live dabei.

22:36 Wie hält's Pröll mit der Strache-FPÖ? Darüber wissen wir bisher nichts und hören gespannt zu; aber sagen tut der talentierte Herr Pröll dann - nichts. Phrasen. Dann doch: Definitiv keine Koalition, immerhin.

22:40 "Wir reden heute vom Haus Österreich. Das Haus Österreich ist ein wunderschönes Haus." Hausmeister-Metaphorik vom Herren in blau (schwarz gewandet), solide und haus-backen.

22:42 Das neue Schreckgespenst der ÖVP: rot-rot-blau. Zum Fürchten.

22:48 "ob die Türkei überhaupt in die Nähe einer EU-Mitgliedschaft gelangt" (das war jetzt Pröll, muss man dazusagen)

22:52 Pröll hat ein Problem damit, am Ende seiner verschachtelten Sätze ein Verb zu finden. Das ist mir irgendwie sympathisch, man sieht da, dass Minister auch nicht ordentlich reden können. Wir wollen ja Politiker, die so sind wie wir. Das Internet fordert junge und männliche Politiker, was mir noch fehlt ist aber ein PDA, den die Herren vor sich auf den Tisch legen um während der Diskussion Emails zu lesen.

22:57 "weil er viel zu reden aber nichts zu sagen hat" - das hat sich der Herr BM vom Gusenbauer abgeschaut. Die Jugend hat ja den Vorteil, lernfähig zu sein. Strache muss an seinem ablehnenden Kopfschütteln, während der Gegner spricht, noch arbeiten.

23:00 "Da komm ich gerne darauf zurück", und dann über ein ganz anderes Thema reden; hat das der Herr Strache in einem NLP-Kurs gelernt? Muss ich mir auch merken.

23:04 "wir haben sensationelle Erfolge erzielt" - die Formulierung von Herrn Pröll halte ich für einen Fehler.

23:07 Oh eigene Aussagen der Vergangenheit, du Feind aller Politiker.

23:12 Pröll freut sich über die Kleinstrukturiertheit der österr. Landwirtschaft, über die stabilen Aussichten bei den Subventionen. Das Zukunftsthema schlechthin.

23:15 "Herr Strache, wenn an diesem roten Sumpf irgendetwas schwarz ist, dann sind ihre Augen nicht blau sondern orange." Eine gewisse Schlagfertigkeit kann man Pröll nicht absprechen.

23:21 Ich mach mir schon Sorgen um den den Herrn Pröll. Gerade habe ich seine Schlagfertigkeit gelobt, da offenbart er seine Eitelkeit - er wiederholt den gleichen Spruch zwei Minuten später, Eigenliebe macht sich bei Politikern nicht sehr gut. Verheißt auch nichts Gutes für seine Zukunft (Haider, Klima, Busek hatten auch dieses Problem)

23:24 Die Art, wie Strache "mit diesen Heäaschofftn" sagt, ist eigentlich unnachahmbar einzigartig.

23:26 "Ich habe in diesem Verfassungsbogen zunehmend Probleme, Sie in diesem Bogen zu sehen." Schlagfertig, aber nicht eloquent.

23:27 "Nehmen Sie doch einmal die Sorgen und Nöte der Österreicher ernst". Solche Sätze, das ist wie Britney Spears im Radio.

Eigentlich ist Wahlkampf wirklich die schlechteste Zeit, um über Politik nachzudenken. Nicht nur gehen einem schnell die handelnden Personen auf die Nerven (sorry, es gibt keinen TV-Duell-Bericht heute), sondern auch Inhalte werden nie weniger differenziert diskutiert als in Wahlzeiten. Die aktuellen Wahlprogramme liefern viele Beispiele dafür wie argumentative Ecken abgekürzt und Forderungen vereinfacht werden.

Für Josef Ka ein Grund, langsamen Torkelschrittes und mit Distanz das Geschehen zu beobachten. Auch als Mediator ist der Josef Ka manchmal zu gebrauchen, der im Familienkreis aber auch sonst versucht, dass sich die Leute nicht zu sehr wegen der Politik in die Haare geraten.

So hoffen wir, dass am 1. Oktober Millionen von weisen Papageien in die Wahlzellen stolzieren werden, ein vernünftiges Kreuzchen machen, dann am Abend nach einer gesunden Körndlmahlzeit die Ergebnisse gelassen hinnehmen, und am 2. Oktober sich über die neue Chance freuen, nun einige Zeit wieder ernsthaft über Politik sprechen zu können.